Die von der früheren PiS-Regierung initiierten Reformen haben zu einer jahrelangen Krise geführt, die auch heute noch das Land prägt:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrfach geurteilt, dass die Reformen gegen EU-Recht verstoßen, insbesondere durch die Schaffung politisch beeinflussbarer Disziplinarinstanzen.
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs wehrte sich 2018 gegen ihre Zwangspensionierung und berief sich dabei direkt auf die Verfassung. Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Kla...
Sie betont, dass ein Richter sich nicht von politischen Reformen in seiner täglichen Arbeit beeinflussen lassen dürfe.
Piwnik, die unter der postkommunistischen Regierung (2001–2002) kurzzeitig Justizministerin war, gilt als eine der profiliertesten Stimmen in der Debatte um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Kernaussagen der Richterin Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte
Sie thematisiert oft die Überlastung der Gerichte und die Instrumentalisierung der Justiz durch wechselnde politische Mehrheiten. Kontext der Justizreform (Stand April 2026)
Präsident Karol Nawrocki (im Amt seit August 2025) blockiert aktuell wichtige Gesetze der Regierung von Donald Tusk, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit des Landesjustizrats (KRS) wiederherzustellen. die darauf abzielen
Er wurde für seine Kritik zeitweise suspendiert, kehrte aber nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in den Dienst zurück.